Konferenz: "Wie weiter in Europa?"

Redoutensaal Wiener Hofburg

Redoutensaal Wiener Hofburg

Veranstaltung am 12.11.2021

Das nächste Forum Mitteleuropa beim Sächsischen Landtag tagt im Parlament der Republik Österreich in Wien. Die internationale Konferenz "Wie weiter in Europa?" findet in Kooperation mit dem Nationalrat der Republik Österreich statt. Die ursprünglich für das Jahr 2020 geplante Konferenz wird nun am 12. November 2021 stattfinden.

"Wie weiter in Europa?"

Die Jahre 2020 und 2021 waren keine einfachen Jahre für Europa. Die Europäische Union befindet sich an einem historischen Scheideweg. Der Austritt Großbritanniens (Brexit), die aufgerissenen Gräben zwischen den Mitgliedstaaten in Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die schwebenden europäischen Reformen in der Migrations- und Asylpolitik, eine neue, unfertige EU-Klimapolitik, die Gestaltung der digitalen Zukunft, die Suche nach außenpolitischer Souveränität sowie diverse globale Entwicklungen stellen die Europäische Union vor immense Herausforderungen. Überlagert wurde und wird dies von der über die Welt und Europa hereingebrochenen Corona-Pandemie, die alle Staaten mit ungekannten Problemen konfrontiert und die EU in eine beispiellose Krise gestürzt hat, die aber auch zeigt, dass es nur einen gemeinsamen europäischen Ausweg gibt.

(1) Europa nach der Pandemie – Aufbruch oder Vertrauenskrise?

Die Corona-Pandemie traf Europas Länder und Regionen hart, ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind tiefgreifend. Sie kostete nicht nur hunderttausende Leben, verursachte hohe wirtschaftliche Schäden und belastete die Gesellschaften schwer, sie förderte auch tiefliegende Probleme zutage. Zu geringe Koordinationsfähigkeit auf europäischer Ebene, mangelnde Kooperationswilligkeit auf nationaler Ebene, Grenzschließungen in Mitteleuropa, es besteht die Gefahr, dass sich in Europa eine Vertrauenskrise erhärtet. Einerseits stellen sich daher die Fragen: Wie gestaltete sich der Umgang mit der Pandemie in Europa und Mitteleuropa, speziell im Hinblick auf das Thema Gesundheitskooperation? Was sind hier die Kosten von „Nicht-Europa“? Wie sind die zum Teil heftigen Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte während der Pandemie zu bewerten? Was lernen wir aus dem Umgang mit der Pandemie, auch und besonders im Hinblick auf ein größeres Miteinander in Mitteleuropa? Welche konkreten Folgen ergeben sich? Andererseits ist zu fragen: Welcher Ansatz führt in der Europäischen Union nach der Corona-Krise weiter, der der „Sparsamen“, die den Ausnahmecharakter des Europäischen Aufbauplans betonen, oder jener der „Spender“, die eine Schuldenunion befürworten? Wie bewerten die mitteleuropäischen Staaten den europäischen Corona-Wiederaufbaufonds und den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027?

(2) Europa im 21. Jahrhundert – moderner, nachhaltiger, globaler?

Das Jahr 2020 stellte ohne Zweifel eine Zäsur in der Europäischen Union dar. Zuerst erfolgte der Austritt des Vereinigten Königreichs (Brexit), danach stellte die Corona-Pandemie und ihre Folgen die EU auf eine schwere Probe. Zahlreiche Fragen erscheinen diskussionswürdig: Wie steht es um Europa und wo steht Europa gegenwärtig? Wie können wir Europa zukunftsfest machen und Kernereignisse wie den Brexit künftig vermeiden? Welche „strategische Agenda“ sollte die EU aus Sicht der Länder Mitteleuropas zukünftig verfolgen? Wie lässt sich die EU in diesem Sinne nachhaltig weiterentwickeln, wie ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, wie ihre Widerstandsfähigkeit erhöhen, wie können wir mehr europäische Solidarität aufbauen? Wie lässt sich die EU als ein Raum der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken? Sind hierzu Vertragsänderungen geboten? Wie könnte eine europäische Transformation (digital, ökologisch, ökonomisch, sozial) aussehen und wie wird sie in den Ländern Mitteleuropas bewertet? Und: Wie geht Europa mit dem Wandel in der Welt um, wie begegnet es der globalen Machtverschiebung hin zum „Osten“, weg vom „Westen“? Wie lässt sich die europäische Werteordnung gegenüber autoritären Konzepten verteidigen? Wie ist vor diesem Hintergrund die stärker werdende Präsenz Chinas in Mitteleuropa zu bewerten? Zu guter Letzt: Welche geopolitische Rolle kann und sollte Europa im 21. Jahrhundert spielen?