Konferenz: Drei Jahrzehnte nach "1989": Wie weiter in Europa?

Veranstaltung am 13.11.2020

Das nächste Forum Mitteleuropa beim Sächsischen Landtag tagt am 13. November 2020 im Parlament der Republik Österreich in Wien. Die internationale Konferenz "Drei Jahrzehnte nach '1989': Wie weiter in Europa?" findet in Kooperation mit dem Nationalrat der Republik Österreich statt.

Das Jahr 2020 ist ein Jubiläumsjahr in Europa. Vor 30 Jahren löste sich der "Eiserne Vorhang", der den europäischen Kontinent für Jahrzehnte durchschnitten hatte, dank der erfolgreichen Freiheitsrevolutionen in den Ländern Ost- und Mitteleuropas auf. Länder und Völker fanden ihre Freiheit wieder, die deutsche Nation wurde geeint, der Freistaat Sachsen kehrte in die Geschichte zurück, die Europäische Union erfuhr mit dem wiedervereinigten Deutschland, das nun auch die Fläche und die Bevölkerung der ehemaligen DDR umfasste, ihre erste "Osterweiterung". Europa war fortan nicht mehr geteilt, durchaus wieder vereint, wohl aber nicht geeint. 

 

Das Jahr 2020 ist ein Krisenjahr in Europa. Die Europäische Union befindet sich an einem historischen Scheideweg. Der Austritt Großbritanniens und die offene Regelung der künftigen Beziehungen, die aufgerissenen Gräben zwischen den Mitgliedsstaaten in Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die schwebenden Reformen in der Migrations- und Asylpolitik, eine neue, unfertige EU-Klimapolitik, die Gestaltung der digitalen Zukunft, die Suche nach außenpolitischer Souveränität sowie der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 stellen die Union vor immense Herausforderungen. Überlagert wurde und wird dies von der über Europa hereingebrochenen Corona-Pandemie, die alle Staaten mit ungekannten Problemen konfrontiert und die EU in eine beispiellose Krise gestürzt hat, die aber auch zeigt, dass es nur einen gemeinsamen europäischen Ausweg gibt.

 

"Drei Jahrzehnte nach '1989': Wie weiter in Europa?"

 

Mit Blick auf die Länder Mitteleuropas geschieht das eine vor dem Hintergrund des anderen. Denn für das aktuelle Denken und Handeln spielen hier die Erfahrungen der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformation seit 1989/1990 eine hervorgehobene Rolle. Die Jahre 1989/1990 wirken insofern auf das Jahr 2020 ein. Vom "Westen" kaum gesehen, haben sie erhebliche aktuelle Prägekraft in weiten Teilen Europas und der EU. In welcher Form genau, das ist eine Frage der Konferenz des Forum Mitteleuropa 2020. Unter der Überschrift "Drei Jahrzehnte nach '1989': Wie weiter in Europa?" greift die Konferenz zwei wesentliche Dimensionen auf:

(1) Europa nach der Corona-Krise – Auf dem Weg zur Schuldenunion?  

Die Corona-Pandemie trifft Europas Länder und Regionen hart, ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind tiefgreifend. Sie kostet nicht nur tausende Leben und verursacht hohe wirtschaftliche Schäden. Der europaweite Shutdown, der die Gesellschaften schwer belastete, förderte auch neue Probleme und überwunden geglaubtes Verhalten zutage. Neben dem Mangel an Koordinationsfähigkeit auf europäischer Ebene erwiesen sich besonders die Grenzschließungen als spannungsbehaftet. Es bestand und besteht die Gefahr, dass in Europa aus der Corona-Krise eine Vertrauenskrise erwächst. Einerseits stellen sich die Fragen: Wie war/ist der Umgang mit der Pandemie in Europa? Was lernen wir aus dem Umgang mit der Pandemie in Europa? Andererseits ist zu fragen: Welcher Ansatz führt nach der Corona-Krise weiter, der der "Sparsamen", die vor allem den Ausnahmecharakter des Europäischen Aufbauplans betonen, oder jener der "Spender", die nun "Corona-Bonds" und eine Schuldenunion befürworten? Wie bewerten die mitteleuropäischen Staaten den Europäischen Aufbauplan und den Mehrjährigen Finanzrahmen? Hatte die EU 2020 ihren "Hamilton-Moment"? Dient die Krisenbekämpfung als Moment, um Konzepte von einem europäischen Bundesstaat oder einer europäischen Fiskal- bzw. Schuldenunion zu forcieren? Oder dient sie als Chance, die Muster der Zusammenarbeit in Europa neu zu sortieren, sie zukunftsfest zu machen, die Europäische Union nachhaltig weiterzuentwickeln?

(2) Aufbruch in Europa – 2020 als zweites 1989?

Das zweite Thema knüpft an die letztgenannte Frage an und richtet den Blick nach vorn. Das Jahr 2020 stellt eine Zäsur in der Europäischen Union dar. Zuerst erfolgte am 31. Januar 2020 der Austritt des Vereinigten Königreichs. Danach stellte die Corona-Pandemie die EU auf eine unerwartet schwere Probe. Die Brüche und Umbrüche sind nicht jene der Jahre 1989/1990, wohl aber durchzogen 2020 erhebliche gesellschaftliche wie ökonomische Schockwellen den Kontinent. Folgende Fragen erscheinen diskussionswürdig: Sind Parallelen zwischen 1989/1990 und 2020 sinnvoll? Wo steht Europa drei Jahrzehnte nach "1989"? Kann ein Krisenjahr wie 2020 einen ähnlich grundlegenden Wandel wie die "Epochenjahre" 1989/1990 auslösen? Wie und an welchen Stellen lässt sich die Europäische Union weiterentwickeln? Welche "strategische Agenda" kann sie sich geben? Wie wird eine damit verbundene abermalige europäische Transformation (digital, ökologisch, ökonomisch) in den Ländern Mitteleuropas bewertet? Welche Herausforderungen, welche Chancen begegnen uns heute? Welche diesbezüglichen Weichen hat Deutschland im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft stellen können? Wie geht Europa mit dem Wandel der Globalisierung um? Wie begegnet es der globalen Machtverschiebung hin zum "Osten" (Aufstieg Chinas), weg vom "Westen" (Abwendung Amerikas)? Wie kann der "Westen" in Mitteleuropa wieder die Anziehungskraft gewinnen, die er einst besaß?