16.04.2026
Am 16. April 2026 kamen im Parlament der Republik Estland (Riigikogu) Politiker, Diplomaten, Wissenschaftler sowie gesellschaftliche Vertreter aus Mitteleuropa und den baltischen Staaten zusammen. Sie tauschten sich über aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen in Europa und speziell im Baltikum aus. Die Konferenz stand unter dem Titel: "Europa und Mitteleuropa in der weltweiten Zeitenwende".
In Tallinn, der Hauptstadt von Estland, ist man sich der aktuellen Bedrohungen des freien Europas sehr bewusst. Insofern war es folgerichtig, die sicherheitspolitische Bestandsaufnahme der äußeren Bedrohung sowie die daraus abgeleitete resiliente Selbstbehauptung von Staat und Gesellschaft in den Mittelpunkt der dortigen Konferenz des Forums Mitteleuropa beim Sächsischen Landtag zu stellen. Der Einladung in den Riigikogu waren gut 100 Konferenzgäste gefolgt; darunter viele Abgeordnete aus Estland und dem Freistaat Sachsen.
Die Grundsätze, die seit Jahrzehnten die europäische Sicherheit bestimmten, seien existenziell herausgefordert, so der estnische Parlamentspräsident Lauri Hussar in seiner auf Deutsch gehaltenen Ansprache. Estland wisse aus seiner Geschichte nur zu gut, dass Freiheit, Demokratie und Souveränität geschützt, gestärkt und, wenn nötig, entschlossen verteidigt werden müssten. Da die Sicherheit Europas von entscheidender Bedeutung sei, benötige die Europäische Union (EU) die Fähigkeit, in kritischen Momenten entschlossen zu handeln. Parallel müssten insbesondere die mitteleuropäischen Länder das Sicherheitsgefühl in ihren Gesellschaften stärken.
Das Forum Mitteleuropa, so Landtagspräsident Alexander Dierks, sehe sich in der Tradition der mitteleuropäischen Freiheitsrevolutionen des Jahres 1989, was einen spezifischen Blick auf die Geschehnisse ermögliche und eine direkte Linie zu den Themen der Konferenz ziehe. Was damals gemeinsam errungen wurde, müsse heute gemeinsam verteidigt werden. Europa befinde sich nämlich erneut in einem Epochenbruch, diesmal leider zulasten der Demokratien. Die größte Bedrohung für das freie Europa gehe dabei aktuell von Russland aus. An die estnischen Gäste gewandt sagte Dierks, dass vor diesem Hintergrund die Sicherheit der baltischen Staaten auch die Sicherheit Deutschlands sei.
Mit einem Video-Impuls meldete sich alsdann der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Dr. Andrius Kubilius, zu Wort. Handlungsleitend sei für ihn die berühmte Friedensformel "Europa – ganz, frei und in Frieden". Leider erlebe man Europa nach wie vor in zwei Teile gespalten: frei und unfrei. Der autoritäre Teil, insbesondere Russland, sei dabei der einzige Grund, warum auf dem europäischen Kontinent kein Frieden herrsche.
Der erste Themenblock begann mit einem Vortrag von Marko Mihkelson, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Riigikogu. Er verwies auf die historische Erfahrung Estlands, die nur eine klare außen- und sicherheitspolitische Linie zulasse: die eines wertebasierten Realismus. Nach der wiedererlangten Unabhängigkeit gehe es für Estland darum, nie wieder allein zu stehen. Aus diesem Grund sei Estland ein NATO-Verbündeter sowie ein Mitglied der EU und es investiere jährlich mehr als fünf Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Verteidigung.
Die nachfolgende Podiumsdiskussion bot u. a. eine sicherheitspolitische Bestandsaufnahme. Der neue russische Imperialismus, so etwa der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der tschechischen Regierung, Tomáš Pojar, sei gegenwärtig die größte Bedrohung für das Baltikum und ebenso für Europa. Jedoch herrsche eine unterschiedliche Wahrnehmung in den europäischen Ländern, je nachdem, über welche historischen Erfahrungen ein Land verfüge und ob es in geografischer Nähe zu Russland liege oder nicht. Die politische Kunst bestehe in der EU darin, die verschiedenen Sichtweisen in einem gemeinsamen Standpunkt zu einen. Raimond Kaljulaid, Mitglied des estnischen Verteidigungsausschusses, zweifelte an, dass insbesondere die westeuropäischen Staaten das Ausmaß der russischen Bedrohung für Europa erfasst hätten. Europa wolle nicht wahrhaben, dass der Ukraine-Krieg für den Kontinent ein existenzielles Problem sei. Er gab ferner zu bedenken, wie schwierig und unpopulär in den europäischen Demokratien die notwendigen Mittel und Maßnahmen dagegen seien. Jan Scheer, deutscher Botschafter in Tallinn, betonte ergänzend, wie wichtig die Wahrnehmung der Esten sei, die seit Jahren (leider oft ungehört) vor der Gefahr warnten.
Daran anknüpfend stand am Nachmittag die notwendige innere Selbstbehauptung angesichts der geschilderten Bedrohungslage im Fokus. Einleitend bemerkte Prof. Dr. Jiří Drahoš, Erster Vizepräsident des tschechischen Senats, dass sich demokratische Gesellschaften nicht nur gegen die Bedrohung von außen, sondern auch nach innen zu verteidigen wissen müssten. Die Selbstbehauptung einer demokratischen Gesellschaft erfordere u. a. starke und glaubwürdige Institutionen, eine konsequent und unparteiisch durchgesetzte Rechtsstaatlichkeit, informierte und engagierte Bürger sowie ein gemeinsames Gefühl der Zugehörigkeit.
Die Podiumsdiskussion konzentrierte sich erneut auf die baltischen Staaten, in denen sich, so die vorherrschende Meinung im Podium, die einstige sowjetische Besatzung derart tief ins kollektive Gedächtnis eingebrannt habe, dass die Gesellschaften ein hohes Maß an Resilienz entwickelt hätten. Entsprechend unterstrich Prof. Dr. Karsten Brüggemann, Historiker an der Universität Tallinn, dass die aktuellen Geschehnisse im Osten Europas keine neuen Erfahrungen für die Menschen hier seien. Ihre Länder, Kulturen und Sprachen seien schon immer von Russland bedroht worden. Dieses kollektive Bewusstsein präge sich über alle Schichten der estnischen Gesellschaft aus, so Marianna Makarova vom Thinktank PractNet. Etwas anders verhalte es sich mit der russischsprachigen Minderheit, wo vor allem die älteren Generationen der russischen Medienpropaganda ausgesetzt seien. Marianna Makarova und Marek Kohv, Leiter des Sicherheits- und Resilienzprogramms beim International Centre for Defence and Security, erklärten dem Publikum, dass es in Estland bereits in den höheren Schulen Kurse über Verteidigung und Sicherheit gebe. Diese seien Teil der Lebenserfahrungen estnischer Staatsbürger. Der unumstrittene gesellschaftliche Ansatz laute, die eigene Verteidigungsfähigkeit schon im Frieden bestmöglich zu entwickeln.
The Central Europe Forum 2026 conference took place on 16 April 2026 in cooperation with the Parliament of the Republic of Estonia (Riigikogu) in the Estonian capital Tallinn. The conference focused on the topic of "Europe and Central Europe at a global turning point". The morning session took stock of the security policy situation with regard to external threats to the Baltic countries. In the afternoon, the focus shifted to the need for self-assertion in the face of the threat situation described.ß
With Donald Trump’s second US presidency under way, the question of Europe’s role in the world is more urgent than ever - not only for the European Union, but also for its (Central European) member states. Two points are of critical interest: security policy and trade and economic policy. As a free community of democracies, the West ‒ once a place of dreams and aspiration for many people not only from Eastern and Central Europe ‒ is faltering as a community of shared values. As a trade and security alliance, it is at risk of collapse. At the same time, autocracies have been gaining strength worldwide for years. What role does Europe play in this new world disorder? What clarity do we need and what actions must we take in respect of our external and domestic security and in defence of our freedom? How important are the Central European countries in this context? How can we strengthen the European alliance in defence of democracy, freedom and peace?
All of these issues were addressed at the Central Europe Forum 2026 conference in Tallinn, naturally with a special focus on Central European and Estonian perspectives. Under the overarching theme of “Europe and Central Europe at a global turning point”, the conference highlighted the two main subjects detailed below.
Security policy was a key topic of discussion at the conference. Estonia faces an existential threat due to its geographical location and direct land border with Russia. The country has been a member of the European Union and NATO since 2004 and has experienced regular Russian provocations and hybrid attacks for many years. Russia also continues to reject Estonia’s uninterrupted independence as a sovereign state, openly threatening military force and the restoration of the Soviet Union, whose territory and sphere of influence once extended across the Baltic states. The morning session then moved on to assessing security policy in response to external (and thus also domestic) threats to the Baltic countries and specifically the Republic of Estonia. What is the current threat level and threat perception in Estonia and the Baltic countries? How are they dealt with?
Building on these discussions, the afternoon session focused on the need for self-assertion in the face of these threats. The key question was: How has Estonia achieved such a high level of resilience? What has enabled Estonia to take the necessary measures and gain the acceptance required, particularly within government and society? In light of the enforced incorporation of the Baltic states, and thus Estonia, into the Soviet Union, and their regained independence in 1991, dictatorial oppression and self-determined freedom are critical factors in understanding the country’s history, society and politics. The former Soviet occupation is so deeply seared into the collective memory that Estonia and its Baltic neighbours warned the (Western) European states of new dangers very early on and were able to build a high degree of resilience. The conference intended to explore this and, in doing so, gathered important ideas for the Free State of Saxony.