„Mitteleuropa darf sich nicht entzweien.“
In Klosterneuburg bei Wien unternahm die vierte Konferenz des Forums Mitteleuropa und die dritte in den Partnerstaaten (nach Prag in Tschechien und Breslau in Polen) eine kritische Bestandsaufnahme, in der sich die Referenten und Diskutanten über den Zustand und die politischen Handlungsoptionen Mitteleuropas austauschten.
Vor dem Hintergrund der griechischen Staatskrise, des bevorstehenden Referendums der Briten über die Zugehörigkeit zur EU und der rapide anwachsenden Flüchtlings- und Migrationsströme dränge sich die Fragestellung „Quo vadis Mitteleuropa“ förmlich auf, schwor der Präsident des Sächsischen Landtags, Dr. Matthias Rößler, die Teilnehmer auf die Konferenz ein. Deutschland komme bei der Lösungsfindung eine besondere Rolle zu, sagte Rößler und lehnte sich dabei an Heinrich von Brentano an, der einst von einer „relevanten europapolitischen Rolle“ Deutschlands in einer für Europa unverzichtbaren „integratorischen Debatte“ gesprochen hatte. Als „Macht in der Mitte“, wie Deutschland von dem Berliner Politologen Herfried Münkler treffend charakterisiert worden sei, müsse es auf eine kluge europäische Politik der Mäßigung hinarbeiten, so Rößler. Dabei betonte der Landtagspräsident ausdrücklich die erforderliche „gesamteuropäische Solidarität“. Und insbesondere: „Mitteleuropa darf sich ob der momentanen Fährnisse nicht entzweien.“
Niemand hatte geahnt, wie aktuell das für die Konferenz in Klosterneuburg gewählte Thema werden sollte und gleich zu Beginn der Veranstaltung war klar, wie sehr die Flüchtlings- und Asylproblematik die Konferenz beeinflussen würde. Der Präsident des Landtags von Niederösterreich, Hans Penz, mahnte Geldgeber und Haushälter, die Flüchtlingsströme als Chance zu begreifen: „Europa wächst von unten nach oben; dafür ist eine substantielle Finanzierung von Regionen und Kommunen essentiell“. Stabilität sei, so Penz weiter, letztlich ein Prozess, in dem Liberalität durchaus an Grenzen stoßen könne: „Ein offener Staat ist kein entgrenzter Staat!“
„Lassen Sie uns das Gespür entwickeln, ein kleiner Teil eines fest verwurzelten Ganzes zu sein“, lenkte der aus Österreich stammende EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, den Blick der knapp 100 Gäste auf die Europäische Union. Seine Aufgabe, die er seit einem knappen Jahr mit „großem Enthusiasmus“ wahrnehme, hätte ihm gezeigt, wie wichtig europäisches Denken geworden sei: „Wir müssen uns von kleinstaatlichem und partiellem Denken verabschieden“, sagte der frühere österreichische Wissenschaftsminister.
Der EU-Kommissar warb für eine deutlichere Konzentration auf „Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht“ in der EU, aber auch weltweit und erteilte „konfliktfördernden Egoismen“ eine klare Absage: „Jegliche staatspolitische Aktivität muss sich zumindest auf eine wie auch immer geartete staatlich fundierte Vereinbarung oder auf ein UN-Mandat berufen können!“
Er nannte zwei Beispiele, die deutlich machten, wie durch Nichthandeln Probleme eher größer würden. Zum einen sei Bildung – gerade in einer Zeit, die durch Migration und interkulturelle Begegnungen gekennzeichnet sei – ein nicht hoch genug einzuschätzender Kern einer freien Bürgergesellschaft: „Wer die Prophylaxe beginnt, wenn es bereits brennt, befördert die Katastrophe“. Als zweites richtete Hahn den Blick auf den Nahen Osten. Auch dort werde durch Unentschlossenheit und Verzagtheit Unheil billigend in Kauf genommen: „Wenn die Hoffnung auf einen eigenen Staat in Palästina schwindet, nimmt die Lust, zu bleiben, ab“. Die europäische Staatengemeinschaft müsse dort und in anderen Krisenregionen mehr tun.
Selbstkritisch schloss Hahn sein Impulsreferat mit der Feststellung, dass Europa viel zu lange ohne Vorschläge geblieben wäre, wie auf die tagesaktuellen Geschehnisse hätte reagiert werden können: „Wir können uns der Realität nicht verschließen und müssen zuvörderst Sorge dafür tragen, dass Verantwortung, Solidarität und Stabilität wieder zu unverzichtbaren Werten werden!“ Europa sei groß, wenn es um finanzpolitischen Einfluss gehe, aber klein im Denken. Hier komme den Mitteleuropäern eine große Verantwortung zu, unterstrich der EU-Kommissar: „Mitteleuropa kann Überzeugungsarbeit für Gemeinsamkeiten leisten und auch dafür, dass der Eiserne Vorhang nicht wiedererstehen kann!“
Unter dem Titel „Was hält Mitteleuropa zusammen“ diskutierten Wissenschaftler und Journalisten danach in zwei Runden noch am Vormittag über „Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur“ und am Nachmittag über „Kultur und Sprache als Quellen der Vielfalt“. Die zentrale Botschaft der Podien lautete: Erhalt des Geschaffenen und positive Neuausrichtung bei dem zu Schaffenden – besonders in Mitteleuropa.
In seinem Schlusswort mahnte der österreichische Publizist Dr. Erhard Busek, ehemaliger Botschafter und Kurator des Forums Mitteleuropa, zu mehr Gelassenheit beim Zusammenwachsen: „Unterschiede können nicht beseitigt werden. Aber wir müssen alles daran setzen, Vorurteile als solche zu enttarnen und sie abzubauen!“ Es sei Mitteleuropas Aufgabe, sich mit den noch immer existierenden Verwerfungen zwischen den Staaten auseinanderzusetzen und diese zu lösen.
Dokumentation der Konferenz
Die Konferenz "Mitteleuropa 2014: Stabilität und Krise?", die am 21. September 2015 auf Stift Klosterneuburg bei Wien stattfand, ist in Heft 6 der FORUM-Reihe dokumentiert worden. Das Heft ist in deutscher Sprache erhältlich. Es kann unter publikation@slt.sachsen.de auch als Druckversion bestellt werden.