Veranstaltung "Europa und Mitteleuropa in der weltweiten Zeitenwende" (2025) in Chemnitz

Hoffnung auf Europa

In der Alten Aktenspinnerei, die nach umfangreicher Restaurierung die zentrale Bibliothek der Technischen Universität Chemnitz beherbergt, begrüßte Landtagspräsident Alexander Dierks die Gäste. Er erinnerte daran, dass dieses Kulturhauptstadtjahr ein freundliches Licht auf Chemnitz geworfen habe. Viele Veranstaltungen hätten einen positiven europäischen Geist verbreitet, der für Zuversicht und Aufbruch stehe. Dies könne man in der Stadt an vielen Stellen spüren. Dierks äußerte die Hoffnung, dass ein „bisschen vom Chemnitzer Geist auch auf Sachsen und Europa“ übergehe. Europa und die Welt befänden sich in einem Zeitenbruch, der mit einem Aufstieg autokratischer Regime und einem Rückgang der liberalen Demokratien einhergehe. Konkret nannte der Parlamentspräsident Russland, das unsere europäischen Werte auch durch hybride Kriegsführung ganz direkt bedrohe. 

Konstruktiver Kritiker

Der Direktor des Instituts für Politikwissenschaft der TU Chemnitz, Prof. Dr. Alexander Gallus, würdigte in seinen Begrüßungsworten den Gast des Abends Ivan Krastev als großen politischen Denker. Dieser sei eine wichtige Stimme im Diskurs um die Zukunft Europas. Ihm gehe es nicht darum, die europäische Idee schlechtzureden, sondern vielmehr, sie durch konstruktive Kritik mit neuem Leben zu füllen. Aus dieser Sicht sei Krastev ein wachsamer Mahner und kein Apokalyptiker. Nur durch Anpassung und Veränderung könne Europa eine lebendige Gemeinschaft bleiben. Auf frühere Gewissheiten könne man sich nicht länger verlassen.

Zweideutiger Epochenbruch

Diese einleitenden Worte rollten dem Gast des Abends den roten Teppich aus. Krastev, der aktuell am Institut für die Wissenschaft vom Menschen (IWM) in Wien forscht, kam ohne lange Vorrede auf einige seiner Thesen zu sprechen. Er befand, dass der Zusammenbruch des Kommunismus 1989/90 in Mittel- und Osteuropa mit großem Optimismus aufgenommen worden sei. Damals schien die liberale Demokratie endgültig gesiegt zu haben. Vielleicht aber habe sie nur so attraktiv gewirkt, weil sie im Kommunismus ein klares Feindbild hatte, gab er sich nachdenklich. Man dürfe sich daher nicht von einer zu positiven Leseart der Umbrüche blenden lassen. Denn sie seien von sehr begrenzter Reichweite gewesen. Außerhalb Europas hätten sie kaum nachgewirkt. Und auch innerhalb des Kontinents habe das Ende des Kommunismus vielerorts einem neuen Nationalismus Auftrieb gegeben. Nationalistisches Denken sei heute stärker wahrnehmbar und spiegele sich in den Wahlergebnissen vieler Länder wider. Ein Beispiel dafür sei der russische Präsident Wladimir Putin. Seine Aggression gelte nicht allein der Ukraine, sondern er beabsichtige, die internationale Ordnung umzuformen und Europa zu spalten. 

Nicht unterschätzen dürfe man ebenso, dass Putin das Ziel verfolge, die eigene Bevölkerungszahl zu steigern. Der demografische Faktor sei auch im Westen Europas ein zunehmendes Problem, da die Geburtenraten immer weiter zurückgingen. Am Schluss appellierte Krastev an Deutschland, seine Rolle als Mittelmacht in Europa aktiv zu nutzen. Er verstehe zwar die Zurückhaltung in Militärfragen aufgrund der historischen Verantwortung, dennoch müsse die Bundesrepublik wieder mehr zu einer aktiven Rolle in der Verteidigung europäischer Werte finden.

Auswege aus der Krise

Nach seinem Impulsvortrag trat Krastev in ein Gespräch mit der emeritierten Professorin Dr. Beate Neuss ein, die bis 2018 an der TU Chemnitz Internationale Politik unterrichtete. Sie knüpfte an seine letzte Bemerkung an und fragte, wie er die Rolle Deutschlands konkret sehe. Krastev betonte, dass er die gewachsenen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich für sehr wichtig erachte. Sie seien zentral für das Funktionieren der Europäischen Union. Beide Staaten sollten weiterhin die Einheit Europas vertiefen, auch wenn nicht alle anderen Staaten im gleichen Tempo mitzögen. Die EU-Institutionen seien eine wichtige Stütze, müssten aber flexibler werden. Der Nationalismus einiger Mitgliedsstaaten führe ins Leere. Ein EU-Austritt sei keine Lösung und wirtschaftlich schädlich, wie das Beispiel Großbritannien zeige. Prof. Dr. Beate Neuss wollte außerdem wissen, warum sich einige Regime in Europa wieder in Richtung einer Autokratie entwickelten. Krastev erklärte, dass sich vor 35 Jahren nur der Osten verändert habe, der Westen hingegen nicht. Die Imitation der westlichen Systeme sei in der Perspektive vieler Menschen in Mittel- und Osteuropa gescheitert. Heute müssten die Demokratien beweisen, dass sie anpassungsfähig seien. Andernfalls sei ihre Existenz gefährdet.