Konferenz "Miteinander in Mitteleuropa: gestern, heute, morgen" (2016) in Budapest

Am 23. September 2016 kamen in der Ungarischen Nationalversammlung in Budapest Wissenschaftler, Politiker und Vertreter der Bürgergesellschaft aus ganz Mitteleuropa zum Meinungsaustausch zusammen. Die diesjährige Konferenz des Forum Mitteleuropa beim Sächsischen Landtag stand unter dem Motto „Miteinander in Mitteleuropa: gestern, heute, morgen“.

Das imposante Gebäude der Ungarischen Nationalversammlung, am Ostufer der Donau im Budapester Stadtteil Pest gelegen, bot dem diesjährigen Forum Mitteleuropa eine außerordentliche Kulisse für seine Jahreskonferenz. Auf Einladung des Präsidenten der Ungarischen Nationalversammlung, Dr. László Kövér, trafen sich Gäste und Teilnehmer aus Sachsen, Polen, Tschechien, Österreich, der Slowakei und Ungarn, um über das Miteinander in Mitteleuropa zu diskutieren.

Nur wenige Tage nach dem Gipfel von Bratislava, auf dem sich die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten auf eine gemeinsame Erklärung und eine „Roadmap“ für Europa geeinigt hatten, war jedem klar, dass es kein leichtes Unterfangen sein würde, das „Miteinander in Mitteleuropa“ zu identifizieren. Schließlich hatte sich die europäische Staatengemeinschaft in der Flüchtlings- und Migrationskrise zuletzt regelrecht entzweit.

Umso wichtiger sei es in einer solchen Zeit, befand der Präsident des Sächsischen Landtags, Dr. Matthias Rößler, in seiner Eröffnungsansprache, „nicht das Trennende in den Vordergrund zu stellen“, sondern „das Verbindende zu betonen“. Die strittigen Themen dürften „die Gemeinsamkeiten und das zusammen Erreichte“ nicht verdrängen. Das gelte für die einstigen „Freiheitskämpfe gegen die kommunistischen Regime“, bei denen die „Selbstbefreiung“ der Menschen Teil einer gemeinsamen mitteleuropäischen Identität sei. Es gelte ferner mit Blick auf „neue Risse in Europas Mitte“, sich auf gemeinsame Interessen zu verständigen, „die uns zusammenhalten“. „Riskante Sonderwege“ seien im Zuge der Migrations- und Flüchtlingskrise beschritten worden, von Deutschland „mit seiner arglosen Politik der offenen Tür“ ebenso wie von den Ländern, die eine „gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik“ rigide ablehnen. Diese Sonderwege gefährdeten heute das Miteinander.

Zuvor hatte der Präsident der Ungarischen Nationalversammlung, Dr. László Kövér, diesen Aspekt ins Zentrum seiner Ansprache gestellt. Zunächst verwies er auf die starke mitteleuropäische Identität mit ihren christlichen Wurzeln, um dann deren Gefährdung durch eine unkontrollierte, massenhafte Migration zu betonen. Mitteleuropa dürfe sich jedoch nicht von außen schwächen lassen und zum Spielfeld von geopolitischen Interessen werden, das lehre nicht zuletzt die Geschichte.

In einem ersten Themenblock widmete sich die Konferenz den Freiheitsrevolutionen und ihrem aktuellen Vermächtnis in Mitteleuropa. Der österreichische Historiker Prof. Dr. Michael Gehler rekapitulierte dazu in seinem Vortrag über den Ungarnaufstand 1956 den Ablauf der einstigen Volkserhebung und die Ursachen der sowjetischen Militärintervention. In den gescheiterten Erhebungen gegen die kommunistischen Diktaturen liege nicht nur ein „moralischer Sieg der Freiheit“. Auch basiere die „Kettenreaktion des Widerstands“ ab 1987 – und ihr Erfolg 1989 – u.a. auf dem zuvor entstandenen gemeinsamen Bewusstsein der Bürgergesellschaften in Mitteleuropa, sich gegen Unterdrückung behaupten zu müssen. In der sich anschließenden Podiumsdiskussion erörterten Prof. Dr. Gábor Erdődy (Historiker/Ungarn), Prof. Dr. Michael Gehler (Historiker/Österreich), Petr Brod (Journalist/Tschechien) und Prof. Dr. Richard Schröder (Philosoph/Deutschland) das Verbindende der einstigen Freiheitsrevolutionen in Mitteleuropa.

Das zweite Thema der Konferenz, die gegenwärtigen Interessen und ihre künftigen Auswirkungen auf das Vertrauen in Mitteleuropa, leitete Prof. Dr. Ludger Kühnhardt mit einem Appell ein, „die Europäische Union neu zu begründen“. Dazu sei ein „substanzielles Nachdenken über Europas Rolle in der Welt“ notwendig. Die EU müsse „die richtigen Lehren aus dem Krisendesaster des Jahres 2015“ ziehen, d.h. eine gemeinsame Grenzsicherung ebenso etablieren wie eine effektive Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Um ihre Selbstbestimmung zu sichern, ohne die nationale Vielfalt zu zerstören, müsse die EU „Souveränität auf europäischer Ebene herstellen“, aber nicht gegen die europäischen Gesellschaften. In der sich anschließenden Podiumsdiskussion warfen Dr. József Czukor (Botschafter a.D./Ungarn), Dr. Kinga Gál (MdEP/Ungarn), Jan Sechter (Botschafter/Tschechien) und Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski (Politologe/Polen) ein Licht auf Gemeinsames wie Trennendes in Mitteleuropa und erörterten die heutige Rolle Mitteleuropas in der Europäischen Union.

Die Konferenz "Miteinander in Mitteleuropa: gestern, heute, morgen", die am 23. September 2016 in der Ungarischen Nationalversammlung in Budapest stattfand, ist in Heft 7 der FORUM-Reihe dokumentiert worden. Das Heft ist in deutscher und ungarischer Sprache erhältlich. Es kann unter publikation@slt.sachsen.de auch als Druckversion bestellt werden.